Product was successfully added to your shopping cart.

AGB

Verbraucherinformationen (A.) und Allgemeine Geschäftsbedingungen (B.) für den Manufaktur-Online-Shop der Robbe & Berking Silbermanufaktur seit 1874 GmbH & Co. KG

A. Verbraucherinformationen


1. Identität und ladungsfähige Anschrift des Webshop-Anbieters

Robbe & Berking Silbermanufaktur seit 1874 GmbH & Co. KG
Registergericht: Flensburg
Registernummer: HRA 382 FL
Vertretungsberechtigte Komplementärin: Robbe & Berking GmbH
Registergericht der Komplementärin: Flensburg
Registernummer der Komplementärin: HRB 730 FL
Geschäftsführer: Oliver Berking
Anschrift: Zur Bleiche 47, 24941 Flensburg
E-Mail: info@robbeberking.de
USt-Id-Nr.: DE134637771

2. Sprache

Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragsschluss, Kosten für Zahlung und Versand, Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Diese Aspekte werden ausführlich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unten im Abschnitt B. II. beschrieben:

Der Vertragsschluss in § 1, die Zahlungsmodalitäten in § 2, die zusätzlichen Kosten für den Versand in § 3 Absatz 7 und die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen in §§ 5 und 6.

4. Hinweis auf den teilweisen Ausschluss beziehungsweise die Einschränkung des Widerrufsrechts bei individualisierten Anfertigungen

Bei Bestellung der Waren von Robbe & Berking besteht nur teilweise ein Widerrufsrecht. Nähere Informationen zu diesem Widerrufsrecht erhalten Sie unter http://testshop.robbeberking-it.de/index.php?id=233.

Gemäß § 312 d Absatz 4 Nr. 1 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.


5. Korrektur von Eingabefehlern

Der Kunde hat vor Absendung seiner Bestellung die Möglichkeit, durch Prüfung der zusammengefasst dargestellten Vertragsdaten etwaige Eingabefehler festzustellen und mittels Änderungsfunktion zu berichtigen.

6. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes

Der Kunde kann die Bestelldaten nach Abgabe seiner Bestellung drucken, indem er nach Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“, also nach der Bestellübermittlung, auf  den Button „Bestellbestätigung drucken“ klickt. Die Bestelldaten können dann auch gespeichert werden, indem er in seinem Browser den Menüpunkt „Datei“ und die Funktion „Seite speichern unter“ anklickt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und diese Verbraucherinformationen kann der Kunde ausdrucken oder in „wiedergabefähiger Form“ speichern, indem er auf der letzten Seite des Bestellvorgangs den Link „AGB und Verbraucherinformationen“ anklickt und dann den Button „Seite drucken“  oder den Link „Speichern“ betätigt.

Der Vertragstext wird von Robbe & Berking gespeichert und kann dem Kunden jederzeit auf Wunsch per E-Mail kostenlos übermittelt werden.

7. Wesentliche Merkmale der Ware

Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware sind den jeweiligen Produktbeschreibungen im Online-Shop zu entnehmen.

8. Vorbehalt

Der Kunde hat bezüglich der bestellten Ware nur Anspruch auf Lieferung eines qualitativ artgleichen oder gleichwertigen Artikels (siehe auch § 1 Absatz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter B. II.).

9. Warenpreis

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Handelspreise von Robbe & Berking.

10. Verhaltenskodizes

Der Anbieter unterliegt keinen besonderen Verhaltenskodizes.

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die Angebote, Kaufverträge, Leistungen und Lieferungen der Robbe & Berking Silbermanufaktur seit 1874 GmbH & Co. KG  (nachfolgend Robbe & Berking) aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop „www.robbeberking.com


“ (nachfolgend der „Webshop“) erfolgen ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Aus dem Schweigen von Robbe & Berking kann nicht auf eine Zustimmung zu abweichenden Bedingungen des Kunden geschlossen werden. Nur schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.

(2) Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Ein „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

II. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 - Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Waren im Webshop beinhaltet kein bindendes Angebot von Robbe & Berking. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den Kunden, Robbe & Berking ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Bilddarstellungen im Webhop stellen einen Warenartikel nur in beispielhafter Form dar. Der tatsächliche Lieferanspruch des Kunden besteht nur für einen artgleichen oder gleichwertigen Artikel.

(2) Es gelten die Öffnungszeiten von Robbe & Berking und zwar von Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr. Feiertage sind ausgenommen. Für Angebote, die zu diesen Öffnungszeiten abgegeben werden, gelten die dann jeweils aktuellen Handelspreise von Robbe & Berking.

(3) In den Preisen von Robbe & Berking ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Transportkosten (Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten) sind abhängig vom Auftragswert. Sie werden auf der Website von Robbe & Berking unter „www.robbeberking.com“ veröffentlicht und dem Kunden vor Abschicken seines Onlineauftrages angezeigt.

(4) Im Webshop können nur Artikel bestellt werden, die Robbe & Berking vorrätig hat oder selbst anfertigt.

(5) Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ kann der Kunde die jeweilige Ware in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt noch kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe einer Kauforder wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten über die vorgesehenen Änderungsfelder korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber  Robbe & Berking zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Das Angebot kann aber nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde mit den Buttons „Ich habe die Verbraucherinformationen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu“ und „Ich habe die Widerrufsbelehrung bzw. die Hinweise zur Einschränkung des Widerrufsrechts gelesen“ die Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

(6) Der Kunde ist an sein Angebot, das er durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gegeben hat, bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.

(7) Robbe & Berking wird den Zugang der Bestellung des Kunden automatisch in Textform per E-Mail bestätigen, in welcher die Bestellung des Kunden aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei Robbe & Berking eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem Robbe & Berking dem Kunden eine Auftragsbestätigung übermittelt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet.

(8) Zusätzlich erhält der Kunde eine E-Mail, bei der er über einen Link seine Kundendaten bestätigt (so genanntes Double-Opt-In-Verfahren).

§ 2 - Fälligkeit, Zahlung, Preise

(1) Alle Preise, die auf der Website von Robbe & Berking angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der maximale Bestellwert beträgt EUR 40.000,00 inklusive Umsatzsteuer pro Bestellung. Alle Pakete sind ohne weiteren Aufschlag versandversichert.

(3) Der Versand der Ware erfolgt über unter der Website „www.____________________“ veröffentlichte Dienstleister.

(4) Der Kunde kann die Zahlung per Nachnahme, Vorkasse, Banküberweisung, Kreditkarte oder PayPal vornehmen. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Soweit nicht Nachnahme vereinbart ist, hat der Kunde den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss auf das Konto von Robbe & Berking zu leisten. Die Übergabe der Ware erfolgt nur, nachdem Robbe & Berking den Kaufpreis bereits erhalten hat.

§ 3 - Lieferung

(1) Liefertermine sind für Robbe & Berking nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Wenn die bestellte Ware nicht vorrätig ist, wird dem Kunden innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss ein Liefertermin mitgeteilt.

(2) Robbe & Berking ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese zumutbar sind. Diese Berechtigung besteht ferner nur, sofern die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Zulässig sind in jedem Fall verpackungsbedingte und/oder gewichtsbedingte Teillieferungen bei von einer Bestellung umfassten, getrennt nutzbaren Waren, da hier Robbe & Berking die durch die Teillieferung verursachten zusätzlichen Transportkosten übernimmt.

(3) Robbe & Berking haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die Robbe & Berking nicht zu vertreten hat. Nicht vorhersehbare Ereignisse im Sinne dieser Regelung sind z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder außergewöhnliche Witterungseinflüsse und, sofern der Kunde Unternehmer ist, die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten. Sofern solche Ereignisse  Robbe & Berking die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Robbe & Berking zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Gegenüber einem Verbraucher besteht dieses Rücktrittsrecht jedoch nur, sofern Robbe & Berking diesen unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und ihm eine etwa erhaltene Gegenleistung erstattet. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verschieben sich etwaige Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber Robbe & Berking vom Vertrag zurücktreten.

(4) Robbe & Berking kann - unbeschadet der Rechte aus Verzug - vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- bzw. Übergabefristen oder eine Verschiebung von Lieferterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen Robbe & Berking gegenüber nicht nachkommt. Dies bezieht sich insbesondere auf vom Kunden selbst einzuhaltende Liefer- oder Zahlungstermine.

(5) Bei der Versendung beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Logistikpartner, der die Lieferung durchführen soll.

(6) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Ware, die Robbe & Berking vorrätig hat, kommt in der Regel innerhalb von zwei bis drei Werktagen, spätestens aber innerhalb von fünf Werktagen nach Vertragsschluss und Eingang des vollständigen Kaufpreises auf dem Konto von Robbe & Berking zum Versand.

(7) Die Haftung von Robbe & Berking für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.

§ 4 - Versand und Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Unterganges der gekauften Ware geht erst bei Übergabe an den Kunden auf diesen über.

§ 5 - Gewährleistung, Garantie

(1) Die Produkte von Robbe & Berking werden in der Manufaktur mit größter Sorgfalt hergestellt. Angesichts von Handarbeit sind kleine Spuren der Manufakturherstellung üblich und stellen keinen Mangel im Sinne dieser Regelung dar, sofern der Geldwert der verkauften Ware hierdurch nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

(2) Bei Mängeln des Vertragsgegenstandes stehen dem Kunden, der Verbraucher ist, vorbehaltlich Absatz 5 die gesetzlichen Rechte zu. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gelten die besonderen Bestimmungen des § 6.

(3) Die Gewährleistungsfrist – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – beträgt ein Jahr bei Verträgen mit Unternehmern.

(4) Die Ware ist unverzüglich nach der Lieferung bzw. Übergabe an den Kunden, der Unternehmer ist, oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Bei  offensichtlichen Mängeln oder anderen Mängeln, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, gilt die Ware als genehmigt, wenn Robbe & Berking nicht eine Mängelrüge binnen zwei Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes zugegangen ist. Bei übrigen Mängeln gilt die Ware dann als genehmigt, wenn Robbe und Berking nicht binnen zwei Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, eine Mängelrüge zugegangen ist.

(5) Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er die Ware zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu rügen, nachdem er oder der von ihm bestimmte Dritte die Ware erhalten hat. Andernfalls gilt auch hier die Ware als genehmigt.

(6) Auf Verlangen des Kunden ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Robbe & Berking die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(7) Bei Sachmängeln der Leistungen hat Robbe & Berking die Pflicht und das Recht, innerhalb angemessener Frist zu wählen, ob Robbe & Berking nachbessert oder einen Ersatz liefert.

(8) Im Falle des Fehlschlagens, das heißt der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(9) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von Robbe & Berking, kann der Kunde unter den in § 6 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(10) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von Robbe & Berking den Vertragsgegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

§ 6 – Haftung, Nachkaufgarantie

(1) Die Haftung von Robbe & Berking auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, ist nach Maßgabe dieses § 6 eingeschränkt.

(2) Robbe & Berking haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind insbesondere die Verpflichtungen zur rechtzeitigen, mangelfreien Leistung und Lieferung sowie Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Leistungs- bzw. Liefergegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib und Leben des Kunden oder Dritten oder des Eigentums des Kunden vor erheblichen Schäden bezwecken. Vertragswesentlich sind also die Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Soweit Robbe & Berking gemäß § 6 Absatz 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Robbe & Berking bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Vertragsgegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Leistungs- bzw.  Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Robbe & Berking.

(5) Die in Absatz 1 bis Absatz 4 getroffenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung und/oder nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Auch eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist damit nicht ausgeschlossen oder beschränkt.

(6) Robbe & Berking räumt den Kunden eine Nachkaufgarantie hinsichtlich der vom Kunden bei Robbe & Berking im Manufaktur-Webshop erworbenen Ware bis zum Jahr 2040 ein.

§ 7 - Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern Gegenstand der Leistungen von Robbe & Berking bewegliche Sachen sind, bleiben diese bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Vertrag zwischen Robbe & Berking und dem Kunden Eigentum von Robbe & Berking.

(2) Bei Pfändungen der beweglichen Sachen nach Absatz 1 durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum von Robbe & Berking hinweisen und muss unverzüglich schriftlich Robbe & Berking benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die Robbe & Berking in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

§ 8 - Zurückbehaltungsrecht

Zurückbehaltungsrechte stehen Robbe & Berking in gesetzlichem Umfang zu. Robbe & Berking ist insbesondere berechtigt, fällige Leistungen zurückzuhalten, solange ihr noch Ansprüche aus fälligen Zahlungen gegen den Kunden zustehen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist unzulässig.

§ 9 - Abtretungsverbot und Aufrechnung

(1) Sämtliche Ansprüche des Kunden, die sich gegen Robbe & Berking richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.

(2) Der Kunde hat ein Aufrechnungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

§ 10 - Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

(1) Erfüllungsort ist grundsätzlich Flensburg, es sei denn, es ist etwas Anderes schriftlich vereinbart oder nach Art der Leistung zwingend.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist Flensburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(3) Für die Rechtsbeziehung der Parteien gilt deutsches Recht.

§ 11 - Rücktrittsrecht

(1) Robbe & Berking kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise nicht erfüllt und Robbe & Berking ihm hierfür erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages gesetzt hat.

(2) Das gesetzliche Rücktrittsrecht von Robbe & Berking aus sonstigen Gründen bleibt unberührt.

§ 12 - Beanstandungen des Kunden

Der Kunde wird Beanstandungen über den verkauften Gegenstand und die Abwicklung des Vertrages in jedem Fall Robbe & Berking mitteilen und ihr Gelegenheit geben, die Beanstandung zu beseitigen.

§ 13 - Schriftform

(1) Andere als die in dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Nebenabreden sind nicht getroffen.

(2) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

§ 14 - Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollten oder der Vertrag oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Vertragsparteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken werden die Vertragsparteien diejenige Bestimmung vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.

§ 15 - Hinweise zum Datenschutz

(1) Robbe & Berking darf die die jeweiligen Verträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und so lange Robbe & Berking zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.

(2) Robbe & Berking wird auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne ausdrücklich erklärtes Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit Robbe & Berking gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet ist.

(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem Paragraphen genannten Zwecken ist Robbe & Berking nicht gestattet.

(4) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Robbe & Berking darf die Nutzungsdaten über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus verwenden, soweit sie für Zwecke der Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich sind (Abrechnungsdaten). Im Übrigen wird in Bezug auf die Einwilligung des Kunden und weiterer Information zur Datenerhebung, -verarbeitung und  nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von Robbe & Berking jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

Stand: Oktober 2013